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Antrag 01- “ Mitbestimmung bei Erschließungsmaßnahmen“ vom 29.11.2019 für die GV-Sitzung am 12.12.2019
Anwesend 16 Gemeindevertreter, Fraktion „Linke/Familie/Forum“ verlässt zur Abstimmung des Antrags den Saal.
Abstimmungsergebnis: 10/3/0 Antrag angenommen
Zur Gemeindevertretersitzung am 23.01.2020 brachte unser Bürgermeister Bodo Oehme diese Beanstandung (bitte anklicken) zum Beschluss vom 12.12.2019 zur erneuten Abstimmung ein.
Zur Sitzung am 23.02.2020 legten wir jedem Gemeindevertreter (17 Vertreter anwesend) und interessierten Besucher diese Gegendarstellung (bitte anklicken) zu Bürgermeister Bodo Oehmes Beanstandung vor.
Nach langen Diskussionen, auch aus der Einwohnerfragestunde, und auf massivem Druck auf die Gemeindevertreter durch den Bürgermeister (persönliche Mithaftung der Gemeindevertreter) wurde der Beschluss vom 12.12.2019 in einer namentlichen Abstimmung mit der Stimmenzahl 8-8-1 gekippt.
-8 Jastimmen- bestehend aus den Fraktionen der AfD, LINKE/FORUM/FAMILIE und DIEGRÜNE.
-8 Neinstimmen- bestehend aus 2 Stimmen der Fraktion der SPD, 6 Stimmen der Fraktion der CDU
-1 Enthaltung aus der Fraktion der SPD
Es hätte unproblematisch die Möglichkeit bestanden, dem Beschluss erneut zuzustimmen und somit zur juristischen Klärung und Prüfung an die Kommunalaufsicht weiterzureichen.
Diese Chance wurde durch das Abstimmungsverhalten vertan.
Wir bleiben in der Sache aktiv und werden an dieser Stelle über den Stand berichten.