Kreistag Havelland gegen den Rest der Welt…
… aber mit klarer Haltung zur AfD.
In einem langen Prozess, mit workshop, interfraktioneller Arbeitsgruppe und Beratungen in den Ausschüssen hat der Kreistag ein Strategiepapier mit Zielstellungen für den Landkreis Havelland ausgearbeitet. Alle Fraktionen haben etwas beigesteuert, wobei unsere Beiträge allerdings nur selten Eingang ins Papier fanden. Die Diskussionen aber verliefen durchaus ruhig und konstruktiv.
Über das Ergebnis zeigten sich alle anderen Parteien höchst erfreut, während uns vorbehalten blieb, einige schwerwiegende Mängel festzustellen. Dies beginnt schon mit dem holprigen sprachlichen Ausdruck. Bei vielen Autoren und fehlendem professionellen Lektorat kein Wunder. Vor allem aber fehlt es häufig an konkreten Aussagen, woran sich der Landkreis am Ende des Zielstellungszeitraumes 2025 messen lassen könnte.
Das habe ich in der Sitzung des Kreistages am 21.06. in meiner Rede deutlich ausgedrückt und zur Untermauerung hatte die AfD-Fraktion sieben redaktionelle Änderungen (Korrektur grammatikalischer Fehler und sprachliche Verbesserungen) und insgesamt 15 Streichungen oder Neuformulierungen beantragt. Aus dem Umfang der inhaltlichen Kritik, die sich in diesen Änderungswünschen widerspiegelten, ergibt sich, dass wir diesem Strategiepapier insgesamt nicht zustimmen konnten. Sehr bewusst haben wir aber nur einen einzigen Streichungswunsch in den Fokus gestellt und intensiv begründet. Wir hatten wirklich die Hoffnung, hier könnten wir die Abgeordneten der anderen Parteien, überwiegend ja ältere Väter und Mütter, berühren und sie dazu bewegen, ein „Ziel“ aus dem Entwurf des Strategiepapieres wieder zu entfernen.
Es handelt sich um das „Ziel“, welches der Abgeordnete Lars Krause von der selbsternannten Satirepartei „Die Partei“, die im Kreistag eine Fraktionsgemeinschaft mit der Partei „Die Linke“ eingegangen ist, in der Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe eingebracht hatte. Lars Krause ist übrigens der, der in Falkensee auf seinen Wahlplakaten von sich zu sagen wusste, er könne seinen Namen kämmen.
Das Ziel lautet:
„Der Landkreis steht für eine moderne Familienpolitik. Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen, unabhängig von sexueller Orientierung.“
Das „Ziel“ lautet also „moderne Familienpolitik“. Anstatt nun nachfolgend auszuführen, was das für Familien konkret bedeuten könnte, folgt die vollständige Dekonstruktion des Begriffes Familie und seine Neudefinition nebst der heutzutage offensichtlich unvermeidlichen Beteuerung, dass alles nichts mehr mit Geschlechtern oder sexueller Präferenz zu tun hat.
Auch wenn man sich nicht mehr trauen mag, ein positives Familienbild – Vater, Mutter, leibliches Kind – hervorzuheben und stattdessen die Definition des Begriffes ausweiten will, so bleibt der Kern des Begriffes „Familie“ dennoch das Vorhandensein von mindestens zwei Generationen. Soweit wir das überblicken, ist das wohl seit Jahrtausenden in allen Kulturen der Welt das Grundverständnis von „Familie“.
Nach der nun hier vorgenommenen Neudefinition ist aber der Mehrgenerationengedanke nicht mehr begriffsbestimmend. Schlimmer noch: Die kleinste mögliche Familie – z.B. eine Mutter und ihr Kleinkind – ist danach gar keine Familie mehr, da dem Kind ja die Möglichkeit fehlt, seinen Teil des „füreinander“ zu erfüllen. Es kann keine „soziale Verantwortung“ für die Mutter übernehmen!
Nach der Neudefinition wäre ein homosexuelles Paar aber eine Familie, so dass die Begriffe „Partnerschaft“ und „Familie“ nichts Unterschiedliches mehr bezeichnen. Nachbarn, die aufeinander aufpassen, gegenseitig den Garten versorgen, bei Reparaturen helfen, vom Einkauf was für den Nachbarn mitbringen, erfüllen diese Definition mehr als Mutter und Kind, studentische Wohngemeinschaften auch. Vielleicht hatte Herr Krause auch die italienische Mafia im Kopf. Wer will bestreiten, dass in dieser alten Institution für bestimmtes Verhalten und bestimmte „Leistungen“ nicht auch Zusammenhalt und Unterstützung – „füreinander soziale Verantwortung“ – erwartet, geboten und gelebt wird?
Die Grundfrage lautet aber: Was veranlasst den Kreistag eines kleinen Brandenburger Landkreises überhaupt einen jahrtausendealten Begriff im Rahmen seiner Entwicklungsziele bis 2025 einer Neudefinition zu unterziehen?
In der Jungen Freiheit vom 18. Juni 2021 wurde eine repräsentative Umfrage des Institutes INSA veröffentlicht. Die Aussage „Familie bedeutet für mich in erster Linie: Vater, Mutter, Kind“ bejahte eine klare Mehrheit. 81 % der AfD-Wähler, 65 % der CDU-Wähler, 59 % der FDP-Wähler, 54 % der SPD-Wähler und immerhin noch 41 % bei den Linken. Schlusslicht sind die Wähler der Grünen mit 38 %, was jetzt nicht verwundert.
In meiner Rede habe ich eindringlich an die Abgeordneten appelliert, in sich zu gehen, sich die eigene Vorstellung von Familie in Erinnerung zu rufen und die Vorstellungen ihrer Wähler zu berücksichtigen. Die falsche Grammatik des Satzes habe ich ins Feld geführt und selbst das Argument, dass ein solcher Beschluss nur Wahlkampfhilfe für die AfD sein kann, habe ich nicht ausgelassen!
Es gab keinen weiteren Abgeordneten, der etwas erwidern wollte. Unsere Änderungsanträge wurden allesamt abgelehnt.
Mit der AfD stimmt man nicht gemeinsam. Es ist so ziemlich die einzige Überzeugung, bei denen diese Abgeordneten noch Haltung zeigen.
Und dennoch bin ich mir recht sicher, dass eine breite Mehrheit „eigentlich“ unter Familie ganz was anderes versteht als sie es nun beschlossen hat. Insbesondere die CDU-Abgeordneten haben nicht begriffen, dass solche Positionsaufgaben keine Petitesse sind. Die politische Linke hat schon immer über sprachliche Akzentverschiebungen und über veränderte Definitionen zuerst den kulturellen und metapolitischen Diskurs zu bestimmen versucht, um die Voraussetzungen für grundlegende politische Veränderungen zu schaffen.
Familie ist im Havelland jedenfalls seit dem 21.06.2021 nicht mehr das, was es überall sonst auf der Welt ist.
Lars Krause war übrigens verhindert. Trotz seines bisher wirkmächtigsten Erfolges im Kreistag wird er ein bisschen traurig sein: Satire ist einfach nicht mehr möglich, sie wird sofort zu praktischer Politik.
Gerald Hübner,
Vorsitzender der Fraktion der AfD im Kreistag Havelland
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