. . . haben auf den ersten Blick oberflächlich betrachtet dem Anschein nach nur wenig gemein.
Jedoch auch unsere Region wird von den abzusehenden Folgen dieses Migrationspaktes der UN, dem Deutschland am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko zustimmen will, nicht verschont bleiben. Sowohl finanziell, organisatorisch, politisch und kulturell, bis hin zum Umgang der freien Meinungsäußerung der Bürger untereinander.
Das Havelland wird selbstverständlich im Bundestag durch Abgeordnete vertreten. Auch diese können sich für oder gegen ein solches Vorhaben positionieren. Sie sind die Interessenvertreter der Bürger des Havellandes. Die Volksvertreter wurden von den Bürgern des Havellandes gewählt.
Somit stellt sich die Frage: wie steht der gewählte Vertreter der Region Havelland im Bundestag zu diesem Thema? Wie wird er sich positionieren? Wurde vorab eine öffentliche Diskussion im Havelland dazu geführt?
Die nachfolgende Auflistung eines Email Schriftverkehrs gibt Klarheit darüber, wie das Havelland sich durch seinen gewählten Vertreter zum Thema Migrationspakt positioniert.
(Erste Email ganz unten, aktuellste Email ganz oben)
Gesendet: Samstag, 10. November 2018 um 16:29 Uhr
Von: „Egon Schaible“
An: „Uwe Feiler“ CDU, MdB
Betreff: Re: Global Compact for Migration
Sehr geehrter Herr Feiler,
ganz herzlich möchte ich mich für Ihre Antwort bedanken. Eine Antwort zu erhalten ist nicht immer selbstverständlich.
Bedauerlicherweise konnte Ihr Schreiben kein Umdenken bei mir bewirken.
Es stellt sich die Frage:
wieso muss das „Kind“– Migrationspakt, oder „Global Compact FOR Migration“, so benannt werden, wenn:
– wie von allen Befürwortern, darunter auch Ihnen, diese Absichtserklärung angeblich ein Instrument gegen einen Migrationsexodus aus den betroffenen Ländern sein möchte? So die Darstellung der Befürworter dieses Paktes. Das widerspricht sich meiner Auffassung nach im Kern. Oder anders gesagt: Überschrift würde dann nicht zu den inhaltlichen Aussagen, die Sie und die Befürworter den Menschen in Deutschland und Europa und der westlichen Welt vermitteln wollen, passen. Jedoch vermittelt die Überschrift exakt das, was auch im Text folgt. Fast ausschließlich Punkte–ja gar Verpflichtungen– FÜR eine gelingende Migration.
Es ist unumstritten, dass es eine schöne und humanitäre Sache wäre, wenn in allen Ländern der Erde die Bewohner Zugang zu sozialen Systemen bekommen könnten, wie bei uns (noch) üblich. Völlig utopisch und illusorisch nebenbei. In dem Vertragswerk steht jedoch explizit, dass Migranten Zugang zu sozialen Systemen und Grundversorgung in den Zielländern gewährt werden soll. In vollem Umfang dieselben Rechte, wie sie der einheimischen Bevölkerung zustehen. Das setzt natürlich voraus, dass die Menschen hierher kommen und nicht zuhause bleiben, wie von den Befürwortern des GCM faktisch verdreht.
Sie sehen, es ist Ihnen und Ihren Mitbefürwortern kaum daran gelegen die Situation in den ärmeren Ländern zu verbessern. Nein, es geht Ihnen und den Verfechtern dieses recht schwammig und unehrlich formulierten Migrationspaketes lediglich darum, ohne Wenn und Aber gleiche Rechte für jegliche Migranten hier in Europa und in den Industrieländern, wie die Rechte für die Bürger dieser westlichen Welt bzw. den Industriestaaten durch die Hintertür festzuzurren.
Rechte der westlichen industrialisierten Welt, in Jahrhunderten aufgebaut, erstritten und erkämpft. Diese Rechte sind nicht selbstverständlich, auch für uns hier nicht. Und die sollen nun großzügig und schlagartig Jedermann gewährt werden?! Wer soll das finanzieren? Sollten diese „Migrationsstaaten“ nicht auch eine eigene Entwicklung in diese Richtung durchmachen, ohne dass man die Koffer packt, wenn es einem nicht dort gefällt oder die Lage schwierig erscheint?! Ansätze in diese Richtung sind mir kaum bis wenig bekannt. Oft widersprechen auch die Kultur, Bräuche und ganz wichtig: religiöse Vorstellungen einer solchen Entwicklung, wie wir sie gerne für diese Länder wünschten. Wie immer, wir mischen uns jedoch ein und spielen „Missionar“.
Migranten fliehen oft vor den Zwängen ihrer eigenen Regierung, Kultur oder Religion. In den Zielländern soll nach dem Migrationspakt streng darauf geachtet werden, dass diese Kultur jedoch erneut in den Zielländern gelebt werden kann. Mit aller Unterstützung von Seiten der Zielländer.
Jegliche Kritik in den Zielländern soll unterbunden werden, oder Kritisierende zumindest in ein schlechtes Licht rücken wird. Es wird ein Klima propagiert werden, das jegliche Diskussion verstummen lassen soll. Tendenzen in diese Richtung sind auch hier in Deutschland seit 2015 schon deutlich zu verspüren.
Ähnlich verhält es sich mit unseren demokratischen Vorstellungen, die wir glauben in jeden Winkel der Erde vehement verbreiten zu müssen. Das wird zum Scheitern verurteilt sein. Russland hat das schon vor 30 Jahren in Afghanistan sehr intelligent erkennen müssen. Nur eines von vielen Beispielen.
Des Weiteren möchte die UN in all den Ländern mit Migrationswilligen, in deren Sprache versteht sich, offizielle Internetseiten einrichten, um die Bevölkerung über sichere Migrationsmöglichkeiten zu informieren und sie über Ihre Rechte, hier ist dann plötzlich die Rede von „Rechten“ und keine Absichten, zu informieren bzw. aufzuklären.
Wenn das keine Motivation darstellt sich auf den Weg nach Europa und in die westliche Welt zu machen. Die „Befürworter – Mythologie“ die Menschen in ihren Ländern halten zu wollen, sehe ich hiermit bereits an dieser Stelle ausreichend widerlegt.
Der Hinweis im Migrationspakt, dass „Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen“ wird Migranten auch kaum abhalten zu uns zu kommen. Im Grunde eine Selbstverständlichkeit dieser Punkt. Wie soll das z. Bsp. bei „Verstoß“ in Bezug auf „Gebräuche“ geahndet werden? Eine populistische Farce der CDU, die sich damit brüstet diesen Punkt eingebracht zu haben.
Werden „Facharbeiter“ jeglicher Fachrichtung nicht ganz besonders in diesen ärmeren Ländern benötigt? Sie werden aber von Deutschland nun und bereits seit geraumer Zeit aktiv abgeworben, weil die deutsche Wirtschaft und Politik es versäumt hat hinreichend auszubilden in den letzten Jahrzehnten seit der Ära Kohl mit neoliberalem Einschlag an der Seite, und so weitergeführt und gar erweitert durch SPD/GRÜNE? Alles aus Kostengründen. Alles für Unternehmen, wenig bis nichts für Arbeitnehmer. Auch das rächt sich nun. Mangel an Arbeits- und Fachkräften an mannigfaltigen Stellen. Dennoch weiterhin Existenz, ja gar Ausbau und Steigerung von Leiharbeitsplätzen, Minijobs und Tätigkeiten auf Abruf, einhergehend mit befristeten Arbeitsverträgen. Man kann diese Form der Beschäftigung durchaus als eine „Art Arbeitsplatz“ bezeichnen und die Lage als Wirtschaftswunder betiteln. Solche Beschäftigungsverhältnisse sind keinesfalls für eine Lebensplanung (jedoch man wundert sich über zurückgehende Geburtenraten?), und das noch nicht mal übergangsweise, geeignet. Leider sind für Millionen deutscher Arbeitnehmer derartige absurde Arbeitsverhältnisse zu einer dauerhaften Falle geworden.
Andererseits ermöglichen wir — korrekterweise — ausländischen Studenten in unserem Land ein Studium, damit sie es nach Beendigung, oder auch nach einer Praxiszeit zuhause anwenden können, um ihre Heimat durch ihr Wissen zu unterstützen und voran zu bringen. So die Idee bisher. So war das immer gedacht. Auch hier ist eine gewisse Unehrlichkeit im Zusammenhang mit Migration und Migrationspakt zu erkennen.
Soll der Markt hier in der westlichen Welt großzügig für „billige“ Migranten für unsere Wirtschaftsunternehmen weiter und erneut geöffnet werden? Mal waren es in den 1960ern Türken aus Anatolien, die den Markt bedienen sollten, dann (ehemals) Jugoslawen und Polen, Rumänen und Bulgaren—und nun?
Völlig einleuchtend, dass die Welt dem Vertragswerk GCM zum Großteil zustimmt. Die Welt ist zum Großteil bitterarm und korrupt. Aufmerksame Reisen (ohne Abschottung durch Sicherheitskräfte) mit klarem Blick und Verstand, Lesen und die Weltkarte betrachten, helfen dem „einfachen“ oder explizit auch „hochgebildeten“ Bürger bei dieser Erkenntnis. Unsere Medien in Deutschland jedenfalls scheinen für solche Erkenntnisse seit geraumer Zeit weniger geeignet zu sein. Wirft hier der Migrationspakt bereits seine Schatten voraus?
Die EU trägt ein Stück weit zu der Situation bei. Wenn ein Stück Huhn in Europa billiger produziert und nach Transport immer noch billiger in Afrika verkauft werden kann, als der Bauer es in Afrika auf eigenem Hof je produzieren könnte, muss man erkennen, dass Entwicklungspolitik der UN und der Welt der letzten Jahre seit dem Krieg versagt hat. Es gäbe noch weitere, zahlreiche Beispiele dazu. Welche gravierenden Ergebnisse hat die Entwicklungshilfe in der Nachkriegsgeschichte überhaupt vorzuweisen? Warum wird Entwicklungshilfe nicht unmissverständlich an politische und soziale Veränderungen in den Ländern der Migranten, durch die dort verantwortlichen Regierungen gebunden? Ich hege den Verdacht hier werden Relationen verkannt.
Die ganze Welt soll wohl ein Siedlungsgebiet für Jedermann werden. Ganz legal und gefördert durch die UN und die Unterzeichner des Migrationspaktes. Ja sogar mit einem gewissen Hintergedanken dieses rechtlich festzuschreiben. Denn wenn die Befürworter ehrlich wären, was besagt denn eine ständig wiederkehrende Formulierung: „Die Staaten verpflichten sich….“ . Das stellt in meinen Augen eine eindeutige Festschreibung der Punkte aus dem Migrationspakt dar. Juristen und Gerichte/Sozialgerichte werden das spontan und umgehend zum Anlass nehmen dementsprechend zu handeln. Vor den Küsten Afrikas auf Schlauchboote fixierte wartende „Schlepper“ von Nichtregierungsorganisationen, sich selbst ernannt berufend fühlend für den sicheren Weitertransport nach Europa und die Zielländer, werden legalisiert. Es gibt somit auch faktisch keine Handhabe mehr für Abschiebungen. Abschiebungen werden nebenbei erwähnt in Deutschland auch heute schon nur sehr spärlich praktiziert. Wirkt auch hier der Migrationspakt bereits vorausschauend?
Es wird betont, dass Länder weiter die Hoheit über ihre Grenzen und Migrationspolitik haben werden. Das halte ich für scheinheilig. Hat man zudem eine Kanzlerin, wie die Unsere, mit all ihren getreuen Gefolgsleuten, dann ahnt man, wie das in Deutschland gehandhabt werden würde bzw. wird. Das möchte ich mir nicht näher ausmalen.
Wenn die UN diese Absichtserklärung erstellt hätte, um wirklich und aufrichtig die Lebensbedingungen in den Ländern zu verbessern, wäre ich vollends dabei. Auch wenn recht realitätsfern anzusehen. Eine Absichtserklärung, die die Länder verpflichtet soziale Standards in ihren eigenen armen und oft korrupten Ländern einzuführen bzw. zu ermöglichen um Migration und Exodus aus ihren eigenen Ländern zu verhindern und Migration als unnötig zu betrachten. Dem Anspruch wird dieser Migrationspakt jedoch nicht gerecht.
Die explosive Bevölkerungsentwicklung in diesen Ländern wird dabei ebenso komplett außer Acht gelassen. Da kann es sich durchaus als nützlich erweisen, wenn diese überproportional zunehmende und weiterhin schlecht versorgte Bevölkerung migriert. Es bedeutet aber keine Lösung des Gesamtproblems. Weder für uns, noch für Entwicklungsstaaten bzw. Schwellenländer.
Beispiel als Namensgebung könnte sein: „Global Compact for Better Social and Human Living Standards“. Oder ähnliches. Die Länder der armen und bekanntermaßen hochgradig korrupten Welt sich selbstverpflichtend solche Standards auf lange Sicht selbst aufzuerlegen. Wäre interessant zu sehen, welche Dritt- oder Schwellenländer diese natürlich „in keiner Weise bindende Absichtserklärung mit ständig wiederkehrenden Verpflichtungspunkten“ unterzeichnen würden.
Ich denke Sie können die Widersprüche deutlich erkennen.
Eine solche Idee in einem „Global Compact for Migration“ verkaufen zu wollen ist schon sehr fantasievoll und irritierend.
Das Gegenteil ist der Fall:
„Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“—so heißt es auch bei der UN.
Das sagt ganz klar, dass das Regelwerk für eine „sichere (safe), geordnete (orderly), reguläre (regular) Migration“ geschaffen wurde. Und nichts anderes. Der GCM ist nicht geeignet, um Menschen zu ermuntern, in ihrer Heimat zu bleiben, wie das in der Bundestagsdebatte zum Migrationspakt am 0.8.11.2018 ganz kläglich von der CDU Fraktion unter die Wähler gestreut werden sollte.
Ich persönlich halte diesen „Global Compact for Migration“ der UN kurz zusammengefasst für ein populistisches und ultralinkes Machwerk, das in großen Teilen an Naivität und Substanzlosigkeit schwerlich zu überbieten ist.
Man kann diesen Pakt als bewusst in Kauf genommene und gezielte Provokation und Aufstachelung der Bevölkerung der Zielländer untereinander, sowie in einem möglichen Konflikt zwischen den ankommenden Migranten und der Bevölkerung der Zielländer, verstehen.
Die Befürworter und Verfechter dieses Paktes sind dieser „verpflichtenden Absichtserklärung“ aufgesessen.
Die unterzeichnenden Zielländer überschätzen ihre Möglichkeiten mit diesem Pakt vehement. Finanziell, logistisch, sowie räumlich gesehen. Die unterzeichnenden Zielländer unterschätzen jedoch komplett die unwiederbringlichen Folgen dieses Paktes. Ein schnödes „Wir schaffen das“ wäre hier weitaus verhängnisvoller, als es 2015 schon der Fall war.
Ich kann nur erneut mit Staunen erkennen, wie weit sich eine CDU im politischen Spektrum bis zur Unkenntlichkeit nach „links“ bewegt hat. Ich nehme an, die Situation dürfte Ihnen nach diversen Wahlen in den Ländern und im Bund bewusst sein.
Ich wünschte mir, Sie könnten Ihre Entscheidung den Migrationspakt zu unterstützen für sich und uns im Havelland noch einmal revidieren.
Beste Grüße,
Egon Schaible
Am 07.11.2018 um 15:17 schrieb „Uwe Feiler“ CDU, MdB
Sehr geehrter Herr Schaible,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) vom 25. Oktober 2018. Dabei handelt es sich um eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, in der sich die VN-Mitgliedstaaten mit der Frage befassen, wie man illegale Migration vermeiden und legale Migration besser steuern kann.
Der GCM soll als politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern und ist ein wichtiger Schritt zur globalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen.
Dieses Dokument ist ein Baustein unserer umfassenden Migrationspolitik und zielt darauf ab, dass unsere internationalen Partner insgesamt eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen.
Im GCM wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu regeln, ebenso wie das Recht auf einen effektiven Grenzschutz bekräftigt; zugleich wird die Verpflichtung jedes Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger als wesentliches Element der Staatenzusammenarbeit verankert.
Als Grundsatzdokument dient es darüber hinaus dem Ziel, die internationale, regelbasierte Ordnung zu stärken. Dies liegt im Kerninteresse deutscher Außenpolitik und ist in Zeiten von besonderer Bedeutung, in denen diese internationale Ordnung immer mehr in Frage gestellt wird.
Deutschland hat sich intensiv in die Erarbeitung der Erklärung eingebracht, die für uns wesentlichen Punkte hineinverhandelt und vor allem auch Zugeständnisse der Herkunfts- und Transitstaaten erreicht. Dabei wurden jedoch die für Deutschland prioritären Prinzipien nicht außer Acht gelassen. Dabei waren unter anderem wichtig: die Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise, eine klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration sowie die Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration.
Daher unterstütze ich die Bundesregierung dabei, die Erklärung auf der VN-Gipfelkonferenz am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko zu unterzeichnen.
Mit besten Grüßen
Uwe Feiler, MdB
Von: „Egon Schaible“
Gesendet: Donnerstag, 25. Oktober 2018 17:55
An: „Uwe Feiler“ CDU, MdB Betreff: Global Compact for Migration
Sehr geehrter Herr Feiler,
hiermit möchte ich Sie als Bürger und Einwohner des Havellandes auffordern, sich im Bundestag für eine Diskussion und für eine Information der Öffentlichkeit zum Thema „Global Compact for Migration“ einzusetzen.
Ich fordere Sie auch als mein Bundestagsabgeordneter auf, sich gegen den „Global Compact for Migration“ einzusetzen bzw. gegen diesen Pakt zu stimmen.
Auch wenn der Pakt lediglich eine Absichtserklärung darstellen wird, bin ich strikt dagegen, dass wir unsere staatliche Souveränität auf lange Frist gesehen verlieren werden und Deutschland und Europa für „Jedermann“ bzw „Jederfrau“ in der Form offen steht.
Ich halte das für einen Irrweg und nicht zu verantworten.
Ich hoffe Sie sind sich Ihrer Verantwortung für die havelländische, deutsche und europäische Bevölkerung und für zukünftige Generationen bewusst und handeln dementsprechend.
Besten Gruß,
Egon Schaible
