Übergangsheim Erlenbruch in Schönwalde wird wieder belegt!
2015 für 2,82 Millionen Euro errichtet, steht das Übergangswohnheim Erlenbruch seit vielen Monaten leer. Die maximale Belegung lag bei 260 Migranten. Viele Monate lebten nur zwischen 150 und 180 dort, im Durchschnitt lag die Belegung bei etwa 140. Unabhängig von der Belegung fielen und fallen (trotz Leerstand) aber konstant Monat für Monat 104.000 Euro Miete an. Addiert man alle Kosten rund um das Übergangsheim Erlenbruch und seine Bewirtschaftung aus der Zeit der Belegung zusammen, so kommt ein Betrag von mehr als 2200 Euro/Monat/Migrant zusammen – nur für die reine Unterbringung!
Das Übergangswohnheim Erlenbruch bietet eine Belegungskapazität für gut 400 Migranten, die sich noch in einem laufenden Asylverfahren befinden, oder als „Flüchtlinge“ sogenannten subsidiären Schutz genießen. Anschließend verlassen sie diese Form der Rundumversorgung (in der Regel nach 18 Monaten) und fallen dem Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches II und damit der Hartz IV-Versorgung anheim. Mit diesem „Wechsel des Rechtskreises“ verlieren sie das „Recht“ in Übergangswohnheimen rundumversorgt zu werden. Sie müssen sich eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt suchen. Natürlich wird ihnen da von staatlicher Seite und von den Willkommensinitiativen jedwede denkbare Hilfe zuteil.
Es werden ihnen Wohnungen angeboten und das Sozialamt zahlt dann die Miete.
Warum aber steht das Übergangswohnheim Erlenbruch dann noch immer da und wird noch immer bewacht? Warum zahlt der Landkreis noch immer 104.000 Euro pro Monat für das leerstehende „Containerensemble“?
Nun, zunächst musste die Mindestmietzeit von 36 Monaten erfüllt und sechs Monate vor Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden, sonst hätte sich der Mietvertrag automatisch um ein Jahr verlängert. Erst im Herbst 2018 könnte – so wie ursprünglich auch geplant – nun der Abbau erfolgen. Dieser würde – wie bereits 2015 vertraglich festgelegt – mit 374 846 Euro (+ MwSt.) zu Buche schlagen.
Es gibt aber weiterhin Zustrom von Migranten nach Deutschland (10.000-12.000 pro Monat) und die Zahl der im Rahmen der Familienzusammenführung noch kommenden ist ungewiss.
Die anhaltende Weigerung der Bundesregierung, strenge Obergrenzen zu definieren, oder ernstzunehmende Grenzkontrollen durchzuführen, hat zudem zur Unsicherheit bei der Kreisverwaltung geführt, wie mit den freigewordenen Kapazitäten umzugehen ist. Plan war daher trotz monatlicher Kosten von 104 000 Euro das Übergangsheim Erlenbruch im „stand by“- Betrieb zu halten, nicht abzumieten und bis auf weiteres nicht abbauen zu lassen.
Der Wohnungsmarkt im Osthavelland ist aber weitgehend erschöpft und der im Westhavelland ist inzwischen ebenfalls angespannt. Die Konkurrenz für die hier länger Lebenden wird spürbar!
Jedenfalls bekommen nun auch nicht mehr alle Migranten, die „von Rechts wegen“ aus den Übergangswohnheimen ausziehen müssten, zeitnah eine Wohnung und verbleiben somit „im falschen Rechtskreis“. Die rechtmäßige Alternative wäre Obdachlosigkeit, wobei dann nicht mehr der Kreis, sondern die Gemeinden zuständig wären. Die aber haben kaum freie Notunterkünfte und somit würde dies echte, sinnlich erlebbare Obdachlosigkeit bedeuten. Das will niemand, insbesondere natürlich diejenigen nicht, die uns die ganze Misere eingebrockt haben! (und nicht von ungefähr fordert Merkel nun plötzlich 1,5 Mio. neue Wohnungen – ohne zu sagen, wo sie entstehen, wer sie bauen und finanzieren soll).
Ende April 2018 hat nun der Landkreis Havelland eine Zusammenstellung „von Personen mit „Flüchtlingshintergrund“ erstellt und Kapazitätsberechnungen durchgeführt. Ergebnis: Fehlkapazität von rund 200 Plätzen.
Diese 200 Plätze sind nun im Erlenbruch gefunden worden.
Aber man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: In dieser Kapazitätsberechnung sind auch diejenigen enthalten, die trotz aller großzügigen Gewährung eines subsidiären Schutzes ausreisepflichtig sind. Der Landkreis plant also Kapazitäten und verschleudert Steuergelder in Millionenhöhe, auch für diejenigen, die sich hier unrechtmäßig aufhalten.
Deutschland, ein Rechtsstaat?
Mit Sicherheit wird die überwältigende Mehrheit des Kreistages am 11.06.2018 dazu das notwendige Personal beschließen (knapp 300 000 Euro/Jahr) und den Wachschutz wieder verstärken (bisher ist keine dezidierte Aufstellung für den Erlenbruch verfügbar, es sollen aber für alle Übergangsheime in den nächsten sechs Jahren mehr als 13 Millionen Euro eingestellt werden).
Und so wird es geschehen und nach Lage der Dinge wird sich daran nur etwas ändern, wenn den Altparteien noch spürbar mehr Wähler/innen davonlaufen.
Im Mai 2019 haben Sie dazu wieder eine Gelegenheit…
