PRESSEMITTEILUNG
Kreistag nickt ab
Der Kreistag hat am 11.06.2018 gegen die Stimmen der AfD sechs Stellen, sowie erhebliche Wachschutzleistungen für das Übergangsheim Erlenbruch in Schönwalde bewilligt.
Damit hat der Kreistag die neuerliche Belegung des Erlenbruchs ermöglicht. Außerdem hat er indirekt der Trägerschaft des Landkreises für das Übergangsheim zugestimmt.
„Über die faktische Weigerung des Kreistages, politische und finanziell bedeutsame Fragen zu diskutieren, kann man sich nur wundern. Da wird nichts hinterfragt“, so Gerald Hübner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag.
Grundlage für die Entscheidungen ist eine Kapazitätsberechnung des Dezernats 2 „von Personen mit Flüchtlingshintergrund“ vom April 2018, wonach 200 Plätze fehlen, weil viele inzwischen in den Rechtsbereich des SGB II fallende, anerkannte, oder geduldete Migranten im Havelland keine Wohnung mehr finden, gleichzeitig aber weiterhin Migranten zuströmen.
Kai Berger, Kreisvorsitzender der AFD im Havelland: „Nicht nur aus den Vorgängen beim BAMF in Bremen wissen wir, dass Duldungen in zweifelhafter Weise gewährt werden, aber in der Kapazitätsrechnung sind ja auch 175, selbst aus amtlicher Sicht Ausreisepflichtige, enthalten. Fehlkapazität und Zahl der Ausreisepflichtigen stimmen somit nahezu überein, die Wiederbelegung des Übergangsheimes Erlenbruch ist mit der Nichtabschiebung Ausreisepflichtiger, illegal hier lebender Migranten erklärt.
Das wird den Landkreis, den Havelländer Steuerzahler, Millionen kosten. Ein Staatsversagen, an dem allerdings der Landrat keinen Anteil hat.“
Unter Einbeziehung von Errichtungs- und Betreuungskosten haben eigene Berechnungen der AfD-Fraktion für die bisherige Zeit der Belegung des Erlenbruchs monatliche Kosten von rund 2200 Euro/Migrant ergeben. „Und da war noch keine Scheibe Brot dabei.“, so Berger weiter.
Gerald Hübner
Pressesprecher Kreisverband Havelland
