Zur Kreistagssitzung am 19.03.2018 hat die Fraktion DIE LINKE einen Beschlussantrag zur „Schaffung eines Integrationsbeirates für den Landkreis Havelland“ eingebracht (BA-0042/18) und durch deren Fraktionsvorsitzende, Frau Johlige, begründet.
Danach soll der Landrat beauftragt werden, verschiedene Modelle vorzuschlagen, wie „Migrant*innen“ zu einem „Integrationsbeirat“ gelangen können, der dabei mitwirken kann „die Lebensverhältnisse von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern“. DIE LINKE sieht da viele Möglichkeiten, z.B. eine „Direktwahl durch die im Landkreis lebenden Migrant*innen“ kann sich aber auch andere Möglichkeiten vorstellen.
Der Landrat soll halt mal arbeiten und ein paar Vorschläge machen.
Gerald Hübner, Fraktionsvorsitzender der AfD hat dazu in einer Rede vor dem Kreistag die Gegenposition vertreten:
„Frau Johlige, Sie erwarten von uns dazu sicher eine deutliche Gegenposition und die sollen Sie bekommen:
Zunächst: Wir schätzen solche Anträge! Sie gehören zu den Gründen, warum der nächste Kreistag sehr viel anders zusammengesetzt sein wird. Wir werden ihn ihren Noch-Wählern immer wieder gerne vorzeigen. All den Wohnungssuchenden, Arbeitssuchenden, Kranken und Pflegebedürftigen, die für ihre Versorgung noch eigenes Geld aufwenden müssen.
Was gebraucht wird, ist was völlig anderes: Es muss vor allem die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden. Die Heimkehrbereitschaft muss gefördert und wo dies nicht hilft, müssen Abschiebungen forciert werden. Die nach wie vor stattfindende Migration in die Sozialsysteme muss gestoppt werden. Die Privilegierung der Migranten gegenüber der angestammten Bevölkerung ist zu beenden.
Und daher wollen wir keine Migrantenorganisationen fördern, die vermeintliche Rechte einfordern und in Folge das Rechts- und Sozialsystem noch perfekter aushöhlen werden.
Und wir wollen für deren Freunde aus Ihren Reihen keine weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten in der Asyl- und Flüchtlingsindustrie schaffen.
Machen Sie das bitte in privaten Organisationen mit privatem Geld, wenn Sie es denn nicht lassen können.
Es gibt hier nahezu niemanden zu integrieren und diejenigen, die rechtmäßig hier, bereit und fähig sind, sich wirklich zu integrieren, den stehen ausreichende Hilfen zur Verfügung, die benötigen keinen Integrationsbeirat. Das haben viele Ausländer bewiesen, die sich in der Vergangenheit gut integriert haben.
Wir lehnen den Antrag ab.“
Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen wurde der Antrag schließlich in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.
